Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Energiehandel
der Firma Buschbeck-Brennstoffe, Inh. Daniel Weinhold, Marienberg
I. Geltungsbereich
a. Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere AGB
zugrunde. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den
Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.
b. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des
Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
II. Beschaffenheit der Ware
a. Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den allgemeinen handelsüblichen DINNormen.
Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig.
b. Die Lieferung und Abrechnung von HEL erfolgt temperaturkompensiert auf Basis von 15 °C.
III. Vertragsschluss
a. Unsere Angebote sind freibleibend sofern sie nicht ausdrücklich als fest bezeichnet werden.
b. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen
Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung
nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten
Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Dauerhafte Betriebsstörung durch höhere Gewalt,
Streik, Rohstofferschöpfung oder andere Gründe, die nicht von uns zu vertreten sind,
berechtigen uns zum Rücktritt von noch nicht erfüllten Verträgen. Irgendwelche Rechte kann
der Kunde hieraus nicht ableiten.
c. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die
Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
d. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der
Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche
Annahme der Bestellung dar. Die Annahme erfolgt durch die Vereinbarung des Liefertermins.
e. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns
gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
IV. Eigentumsvorbehalt
a. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
vor.
b. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, vermengt oder
verbunden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis der Menge
der von uns gelieferten Ware zu der nicht in unserem Eigentum stehenden Ware, mit der
unsere Ware vermischt, vermengt oder verbunden wurde.
c. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei
Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
V. Kaufpreis / Zahlung
a. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer
enthalten. Die Kosten für Anlieferung sind im Kaufpreis enthalten, es sei denn, bei der
Bestellung wurde Selbstabholung vereinbart. Skontoabzüge sind ausgeschlossen.
b. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne
Abzug sofort ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
c. Die Rechnungsstellung erfolgt spätestens einen Werktag nach Lieferung bzw. Abholung der
Ware. Maßgeblich für die Fristen ist ausschließlich das Rechnungsdatum. Zahlungen sind in
bar, durch Banküberweisung oder per Sepa-Lastschrift zu leisten. Bei bargeldloser Zahlung ist in
jedem Fall der Zeitpunkt der Gutschrift auf einem unserer Konten maßgebend.
d. Sollte bei Einzug per Sepa-Lastschriftverfahren die Zahlung aus diversen Gründen nicht
zustande kommen, werden die daraus entstandenen Kosten sowie weitere
Zahlungsverzugskosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
e. Nach Mahnung oder nach Ablauf einer Frist von 20 Tagen kommt der Kunde in
Zahlungsverzug.
f. Bei Zahlungsverzug von 10 Tagen sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10% auf
den Betrag aufzuschlagen.
g. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden alle uns
gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Kunden sofort fällig. Dies gilt auch für
andere beiderseits noch nicht voll erfüllte Kaufverträge.
h. Mangelhafte oder verspätete Lieferung entbindet den Kunden nicht von der Verpflichtung
zur Zahlung.
i. In den Fällen des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur
gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen bzw. von beiderseits noch nicht voll
erfüllten Verträgen zurückzutreten. Es bleibt uns weiterhin das Recht, Schadenersatz wegen
Pflichtverletzung zu verlangen.
j. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
k. Ehegatten haften für Brennstofflieferungen an den gemeinsamen Haushalt jeweils einzeln
als Gesamtschuldner.
VI. Lieferung
a. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, auch wenn die Lieferkosten von
uns übernommen werden.
b. Die Art der Lieferung steht in unserem Ermessen.
c. Lieferfristen und Lieferzeitangaben sind unverbindlich. Bei größeren Aufträgen sind wir zu
Teillieferungen berechtigt.
d. Der Kunde hat bei der Bestellung unbedingt die erforderliche Schlauchlänge, sowie die Art
der Tankanlage und die Grundstücksgegebenheiten anzugeben. Sollten weitere relevante
Informationen für die Betankung der Heizölanlage von Bedeutung sein, so hat der Kunde
diese ebenfalls vor der Lieferung anzugeben.
e. Bei Sammelbestellungen wird der Preis entsprechend den Abladestellen und des aktuellen
Tagespreises errechnet. Die Entfernung der Abladestellen sollte in einem angemessenen
Verhältnis sein.
VII. Annahmeverzug
a. Der Übergabe im Sinne von Ziff. VI dieser Bestimmungen steht es gleich, wenn der Kunde in
Annahmeverzug kommt.
b. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware
geht in diesem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
c. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind
wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu
verlangen.
VIII. Gewährleistung
a. Es wird für den Fall, dass eine Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar ist, die
Nacherfüllung durch Ersatzlieferung vereinbart.
b. Die Kunden müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem
der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel
schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung
bei uns.
c. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der
Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. IX c.).
IX. Garantien
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben
hiervon unberührt.
X. Haftungsbeschränkungen
a. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der
Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies
gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen.
b. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden sowie bei Ansprüchen des
Kunden aus Produkthaftung.
c. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab
Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im
Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des
Kunden.
d. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
XI. Widerrufsrecht im Fernabsatz
Sollte der Kaufvertrag unter Bedingungen des Fernabsatzes zustande kommen, gilt folgendes:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Allerdings erlischt das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich das
Heizöl bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Tank vermischt.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Firma Buschbeck-Brennstoffe Inh.
Daniel Weinhold, Töpferstraße 25, 09496 Marienberg mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B.
ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür ein zu Verfügung stehendes Muster-
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor
Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet.
XII. Schlussbestimmung
a. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
b. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt sind.
c. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird
hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise
unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg
dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
EU-Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die
Plattform finden Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/
Unsere Email: Brennstoffe(at)buschbeck-marienberg.de

   
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